Dringlicher Klärungsbedarf zu einem sicherheitsrelevanten Vorfall!
Antrag der FDP-Fraktion zur Prüfung der Notwendigkeit eines kriminalpräventiven Rates (KPR) auf Verbandsgemeindeebene
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts aktueller Vorfälle, die die öffentliche Sicherheit in unserer Verbandsgemeinde betreffen, beantragt die FDP-Fraktion: Der Verbandsgemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, die Notwendigkeit eines kriminalpräventiven Rates (KPR) zu prüfen. Dazu soll die Polizei Speyer eingeladen werden, um im Verbandsgemeinderat auf Basis der polizeilichen Kriminalstatistik über die Sicherheitslage in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen zu berichten. Anschließend soll die Verwaltung ein Konzept zur möglichen Einrichtung eines KPR entwickeln und dem Hauptausschuss zur weiteren Beratung vorlegen.
Dem KPR könnten Vertreter von Feuerwehr, Polizei, Schulleitungen, Vertreter der Ortskartellen, ansässigen Wirtschaftsvertretern und je ein Vertreter der Fraktionen angehören.
Hintergrund:
1. Vorfall auf dem Schulweg: Ein Kind wurde auf dem Weg zur Schule von einem Unbekannten angesprochen und körperlich angegriffen, was die Sorge um die Sicherheit unserer Kinder erhöht hat.
2. Zunahme von Einbrüchen: In den letzten zwölf Monaten wurden in unserer Region mehrere Einbrüche verzeichnet, die das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen. Beispiele hierfür sind:
- Vereinsheim zwischen Hanhofen und Harthausen (September 2023): Einbruch mit Diebstahl von Bargeld und 24 Fußbällen; Schaden ca. 5.000 Euro.
- Einfamilienhaus in Harthausen (Oktober 2023): Aufhebeln der Haustür, Diebstahl von Bargeld und Schlüsseln; Schaden ca. 9.500 Euro.
- Wohnhaus in Hanhofen (Januar 2024): Einbruch über Terrassentür, Tresor aufgebrochen, Bargeld im mittleren vierstelligen Bereich gestohlen.
- Friedenskirche in Römerberg-Mechtersheim (Juli 2023): Gewaltsamer Zugang zur Sakristei, Sachschaden entstand.
- Wohnhaus in Harthausen (März 2024): Eindringen in Wohnhaus, Diebstahl von Münzen und Schmuck im Wert von 350 Euro.
3. Zunahme von Trickbetrügeranrufen und Phisingversuchen bei Senioren: Auch diese Art von Kriminalität hat zugenommen und erfordert präventive Maßnahmen.
4. Historischer Bezug: Bereits 2006 wurde in der damaligen Verbandsgemeinde Dudenhofen ein kriminalpräventiver Rat eingerichtet. Seit der Fusion zur Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen wurde die Notwendigkeit eines neuen kriminalpräventiver Rates nicht gesehen. Die aktuellen Herausforderungen machen die Prüfung der Wiedereinführung eines solchen Gremiums sinnvoll.
Ziel:
Die Prüfung der Sicherheitslage soll eine fundierte Entscheidungsgrundlage schaffen, um zu beurteilen, ob die Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates erforderlich ist. Sollten die Ergebnisse dies nahelegen, könnte ein KPR die öffentliche Sicherheit stärken, präventive Ansätze fördern und die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure intensivieren.
Mögliche Aufgaben eines KPR:
1. Analyse und Vernetzung:
- Austausch zwischen Polizei, Verwaltung, Schulen, Vereinen und anderen gesellschaftlichen Gruppen zur Identifikation von Sicherheitsproblemen.
- Vernetzung vorhandener Maßnahmen und Ressourcen in der Verbandsgemeinde und mit der Stadt Speyer.
2. Maßnahmen zur Prävention:
- Entwicklung sicherer Schulweg-Konzepte, insbesondere für Kinder, die zwischen Römerberg, Dudenhofen und Speyer pendeln.
- Organisation von Präventionsangeboten wie Einbruchsschutzberatungen für Haushalte, Vereinsheime und Gewerbetreibende.
- Sicherheitstrainings und Informationsveranstaltungen für Kinder, Eltern und Senioren.
3. Förderung der öffentlichen Aufmerksamkeit:
- Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Sicherheit durch Kampagnen und Informationsmaterialien.
- Stärkung des Bewusstseins für Zivilcourage und präventives Verhalten.
4. Langfristige Strategien:
- Unterstützung von Projekten zur sozialen Prävention, um Kriminalität nachhaltig vorzubeugen.
- Begleitung und Evaluation von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum.
Vorteile einer Evaluation und möglicher KPR:
Durch die Einbindung der Polizei und die Analyse der Sicherheitslage auf Basis der Kriminalstatistik können gezielte Maßnahmen entwickelt werden. Sollte ein KPR eingerichtet werden, könnte dieser langfristig die Sicherheitsstruktur stärken und durch eine Kooperation mit der Stadt Speyer übergreifende Synergien schaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Justus Rabe
FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Römerberg-Dudenhofen