
Besetzung von 3 Ausschüssen in Dudenhofen nicht gesetzteskonform
FDP verlangt Neuwahlen: Ausschüsse in Dudenhofen nicht gesetzeskonform.
"Nach meiner Auffassung sind die Wahlen zu 3 Ausschüssen der Ortsgemeinde Dudenhofen ungültig, weil sie der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz widersprechen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des FDP Gemeindeverbands Römerberg-Dudenhofen Timothy Starratt.
Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 GemO „sollen mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Ausschusses Ratsmitglieder sein“. Dieses „sollen“ ist nicht ein „können“ sondern ein „müssen“. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 44 GemO „hat der Bürgermeister darauf hinzuwirken, dass die Wahlvorschläge der Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 2 , wonach mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Ausschusses Ratsmitglieder sein soll, Rechnung tragen.“
Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 GemO „sollen mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Ausschusses Ratsmitglieder sein“. Dieses „sollen“ ist nicht ein „können“ sondern ein „müssen“. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 44 GemO „hat der Bürgermeister darauf hinzuwirken, dass die Wahlvorschläge der Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 2 , wonach mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Ausschusses Ratsmitglieder sein soll, Rechnung tragen.“
Obwohl das Ratsmitglied der FDP im Ortsgemeinderat Dudenhofen im Vorfeld der Wahl zu den Ausschüssen den Ortsbürgermeister auf diese Bestimmung aufmerksam gemacht hat, wurden in den Verkehrsausschuss 7 Nichtratsmitglieder (NRM), in den Werksausschuss 6 NRM und in den Forst- und Landwirtschaftsausschuss 7 NRM von 11 zu wählenden Ausschussmitgliedern gewählt. Da diese Wahlen nicht der GemO entsprechen, müssen sie wiederholt werden. Deshalb sollte auch der am 10.10.2024 geplante Werksausschuss nicht stattfinden, da die darin gefassten Beschlüsse ungültig seien, stellte Timothy Starratt fest.
Aktuell wurde die für den 10. Oktober berufene Werksausschusssitzung von der Verbandsgemeinde wegen "Diskussionen" vertagt, nachdem die Rheinpfalz über diesen Fall am 08. Oktober berichtet hatte.
Nun bleibt zu hoffen, dass die neuen Vorschläge regelkonform sind und die FDP dieses Mal zu den Vorrundengespächen in Dudenhofen eingeladen wird.
Aktuell wurde die für den 10. Oktober berufene Werksausschusssitzung von der Verbandsgemeinde wegen "Diskussionen" vertagt, nachdem die Rheinpfalz über diesen Fall am 08. Oktober berichtet hatte.
Nun bleibt zu hoffen, dass die neuen Vorschläge regelkonform sind und die FDP dieses Mal zu den Vorrundengespächen in Dudenhofen eingeladen wird.