Anfrage der FDP-Fraktion im Gemeinderat Römerberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

im Namen der FDP-Fraktion im Gemeinderat Römerberg bitten wir um eine Stellungnahme und nähere Informationen zu einem Vorfall, der laut einer Mitteilung der Schule Eltern und Sorgeberechtigte erreicht hat. Der Vorfall betrifft die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg und wurde wie folgt geschildert:
Ein Kind wurde auf dem Weg zur Schule von einem Mann angesprochen, in seiner Weiterfahrt behindert und körperlich angegriffen. Die Schule hat offenbar die Polizei sowie die Eltern informiert, und die Polizeipräsenz soll daraufhin erhöht worden sein.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

l. Informationen zum Vorfall:
• Welche Erkenntnisse liegen der Gemeinde und der Polizei zu diesem Vorfall vor?
• Handelt es sich um einen Einzelfall, oder gab es ähnliche Vorfälle in der Vergangenheit? Uns wurden ähnliche Vorfälle aus Berghausen berichtet.
• Werden oder wurden die Eltern in allen Ortsteilen zu diesem Vorfall informiert und sensibilisiert?

2. Ergriffene Maßnahmen:
• Welche Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg insgesamt zu verbessern?
• Gibt es ein umfassendes Konzept zur Prävention und Reaktion auf solche Vorfälle in Römerberg und den Ortsteilen?

3. Sensibilisierung und Prävention:
• Gibt es Überlegungen, präventive Maßnahmen wie Sicherheitstrainings für Kinder, Schulung im Umgang mit Smartwatches (GPS Tracker) oder Informationsveranstaltungen für Eltern anzubieten?
• Welche Unterstützung können die Grundschulen in Römerberg und die Gemeinde für die Bildung von Laufgruppen oder anderen sicheren Schulwegkonzepten leisten?

Da die Sicherheit der Kinder von höchster Priorität ist, bitten wir um eine zügige Aufklärung und eine Erläuterung der Maßnahmen, die von Seiten der Gemeinde und der Polizei ergriffen werden, um solche Vorfälle zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen,
Justus Rabe
FDP-Fraktion im Gemeinderat Römerberg

FDP VG Römerberg-Dudenhofen gratuliert Bianca Hofmann zur Kandidatur für den Bundestag

FDP VG Römerberg-Dudenhofen gratuliert Bianca Hofmann zur Kandidatur für den Bundestag

Die FDP Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen, vertreten durch ihren Vorsitzenden Justus Rabe und den stellvertretenden Vorsitzenden Timothy Starratt, gratuliert Bianca Hofmann herzlich zu ihrer Wahl als Bundestagskandidatin.

Heute fanden in Speyer die Wahlkreisversammlung und die Wahl der Kandidatin für den Bundestag statt. Zu Beginn der Versammlung richtete der Wahlleiter Jürgen Creutzmann einige Worte an die anwesenden Mitglieder. Im Anschluss gab Andy Becht, Beisitzer des geschäftsführenden Landesvorstands und Vorsitzender des Bezirksverbands Pfalz, einen Überblick über die aktuelle politische Situation auf Bundesebene.

Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Bianca Hofmann schließlich zur Kandidatin gewählt. Justus Rabe und Timothy Starratt sprachen der frisch gewählten Kandidatin ihre volle Unterstützung zu und betonten die Bedeutung von gemeinsamer Stärke und Engagement, um die Anliegen der Region im Bundestag erfolgreich zu vertreten.

Die FDP VG Römerberg-Dudenhofen freut sich darauf, Bianca Hofmann auf ihrem Weg in den Bundestag aktiv zu begleiten und wünscht ihr für den bevorstehenden Wahlkampf viel Erfolg.

Wir haben uns durchgesetzt: Rechtskonforme Besetzung des Bauausschusses in Römerberg

Wir haben uns durchgesetzt: Rechtskonforme Besetzung des Bauausschusses in Römerberg

Unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besetzung des Bauausschusses in Römerberg und an der Gültigkeit der bereits gefassten Beschlüsse haben sich leider bestätigt. Bei der letzten Gemeinderatssitzung informierte unser Bürgermeister Matthias Hoffmann darüber, dass die Kommunalaufsicht bestätigt hat: Die aktuelle Besetzung des Bauausschusses verstößt gegen die Vorgaben der Gemeindeordnung. Zudem sind die bereits gefassten Beschlüsse nicht rechtskräftig und müssen – wie von uns vorgeschlagen – entweder durch den Gemeinderat oder einen korrekt besetzten Bauausschuss erneut bestätigt werden.

Es ist für uns unverständlich, warum die Ratsmitglieder aus den mehrheitsgebenden Fraktionen CDU und SPD so wenig Einsicht in die Bedeutung der korrekten Ausschussbesetzung zeigen. Ausschüsse sind der verlängerte Arm des Gemeinderates und sollen rechtsverbindliche Entscheidungen treffen. Dies setzt voraus, dass die Ausschüsse ordnungsgemäß besetzt sind. Die Gemeindeordnung schreibt klar vor, dass mindestens 50 % der Ausschussmitglieder gleichzeitig Ratsmitglieder sein müssen. Die frühere Besetzung des Bauausschusses entsprach dieser Vorgabe nicht: Von neun Mitgliedern waren fünf Nichtratsmitglieder, womit die Zusammensetzung nicht satzungskonform war. Dennoch war dies den mehrheitsgebenden Fraktionen offenbar egal. Der Widerstand gegen eine Neubesetzung war entsprechend groß, und die Kritik wurde in erster Linie an der FDP ausgelassen.

Wir sind äußerst irritiert über den widersprüchlichen Verlauf dieses Themas. Unser Antrag wurde frühzeitig eingebracht und vorab im Ältestenrat mit den Fraktionssprechern besprochen. Bereits dort hatte die CDU eine mögliche Lösung vorgeschlagen, indem sie anbot, ein Ausschussmitglied auszutauschen. Zusätzlich informierte unser Bürgermeister die Fraktionssprecher vor der letzten Gemeinderatssitzung über die Bestätigung der Kommunalaufsicht und forderte dazu auf, eine Neubesetzung des Ausschusses vorzubereiten.

Was geschah dann? Die CDU und SPD weigerten sich, einer Neuwahl zuzustimmen, während die Grünen/Bündnis 90 stattdessen eine Verschiebung der Entscheidung favorisierten. Diese Verzögerung hätte die Handlungsfähigkeit der Verwaltung für weitere vier Wochen bis zur nächsten Ratssitzung erheblich eingeschränkt. Deshalb haben wir konsequent auf eine sofortige Neuwahl bestanden.

Wir möchten betonen, dass unser Antrag dazu beigetragen hat, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen und sie vor rechtlichen Anfechtungen zu bewahren. Damit haben wir Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgewendet.

Ein besonderes Beispiel für die problematische Besetzung ist die CDU, die ihre vier Sitze im Bauausschuss mit drei Nichtratsmitgliedern besetzt hat. Auch die FDP hat ihren einzigen Sitz im Ausschuss mit einem Nichtratsmitglied besetzt. Allerdings lehnen wir die Forderung der CDU und SPD ab, als kleinste Fraktion im Rat unser Mitglied auszutauschen, um die Fehler der mehrheitsgebenden Fraktionen zu korrigieren. Unsere klare Haltung dazu lautet: Wer die Mehrheit im Rat stellt, muss auch die Verantwortung übernehmen.

Die Beschwerden der CDU über einen angeblichen Kompetenzverlust im Bauausschuss weisen wir entschieden zurück. Unsere Antwort darauf ist einfach: Wenn die CDU in Zukunft mehr kompetente Bürgerinnen und Bürger im Bauausschuss vertreten haben möchte, sollte sie ihre Wahllisten bei der nächsten Kommunalwahl entsprechend aufstellen. So lässt sich dieses Problem dauerhaft lösen.

Politische Zäsur: Dr. Wissings Austritt und die Zukunft liberaler Werte in einer sich wandelnden Regierung.

Politische Zäsur: Dr. Wissings Austritt und die Zukunft liberaler Werte in einer sich wandelnden Regierung.

Besetzung von 3 Ausschüssen in Dudenhofen nicht gesetzteskonform

Besetzung von 3 Ausschüssen in Dudenhofen nicht gesetzteskonform
"Nach meiner Auffassung sind die Wahlen zu 3 Ausschüssen der Ortsgemeinde Dudenhofen ungültig, weil sie der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz widersprechen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des FDP Gemeindeverbands Römerberg-Dudenhofen Timothy Starratt.
Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 GemO „sollen mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Ausschusses Ratsmitglieder sein“. Dieses „sollen“ ist nicht ein „können“ sondern ein „müssen“. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 44 GemO „hat der Bürgermeister darauf hinzuwirken, dass die Wahlvorschläge der Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 2 , wonach mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Ausschusses Ratsmitglieder sein soll, Rechnung tragen.“
Obwohl das Ratsmitglied der FDP im Ortsgemeinderat Dudenhofen im Vorfeld der Wahl zu den Ausschüssen den Ortsbürgermeister auf diese Bestimmung aufmerksam gemacht hat, wurden in den Verkehrsausschuss 7 Nichtratsmitglieder (NRM), in den Werksausschuss 6 NRM und in den Forst- und Landwirtschaftsausschuss 7 NRM von 11 zu wählenden Ausschussmitgliedern gewählt. Da diese Wahlen nicht der GemO entsprechen, müssen sie wiederholt werden. Deshalb sollte auch der am 10.10.2024 geplante Werksausschuss nicht stattfinden, da die darin gefassten Beschlüsse ungültig seien, stellte Timothy Starratt fest.
Aktuell wurde die für den 10. Oktober berufene Werksausschusssitzung von der Verbandsgemeinde wegen "Diskussionen" vertagt, nachdem die Rheinpfalz über diesen Fall am 08. Oktober berichtet hatte.
Nun bleibt zu hoffen, dass die neuen Vorschläge regelkonform sind und die FDP dieses Mal zu den Vorrundengespächen in Dudenhofen eingeladen wird.

10 Jahre VGRD - Das sollte doch gefeiert werden! 🎉

10 Jahre VGRD - Das sollte doch gefeiert werden! 🎉
In diesem Jahr feiern wir das 10-jährige Bestehen unserer Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. Eine Dekade voller Gemeinschaft und Entwicklung liegt hinter uns, und das sollte gebührend gefeiert werden!
Leider müssen wir feststellen, dass die geplanten Events der Verbandsgemeinde wenig mit einem angemessenen Jubiläumsfest zu tun haben. Ein Tag der offenen Tür in unserer Kläranlage oder eine Vortragsreihe zum Stromsparen sind sicherlich interessant, aber passen aus unserer Sicht nicht zu einem solchen Meilenstein.
Die FDP Römerberg-Dudenhofen fordert daher ein angemessenes Fest, das den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde gerecht wird und unser 10-jähriges Bestehen würdig feiert. Ein Event, das Gemeinschaft und Freude vermittelt und uns als Verbandsgemeinde zusammenbringt.
Lasst uns gemeinsam für ein Jubiläumsfest eintreten, das wir alle in guter Erinnerung behalten werden.

Pressemitteilung: Zum Ausgang der Kommunalwahl 2024

Der FDP Gemeindeverband Römerberg-Dudenhofen zeigt sich äußerst zufrieden mit dem Ergebnis der Kommunalwahl in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. ,,Ich freue mich sehr über das Abschneiden der FDP in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen", sagte Justus Rabe, Vorsitzender des FDP-Gemeindeverbands Römerberg-Dudenhofen. Er betonte, dass die Wählerinnen und Wähler trotz eines bundesweit schwierigen Umfelds die gute kommunalpolitische Arbeit der FDP schätzen. ,,Die Unterstützung vor Ort zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die lokale Arbeit der FDP anerkennen, selbst wenn sie mit der Bundespolitik der Partei nicht immer zufrieden sind", fügte er hinzu.
In allen Gemeinden außer Dudenhofen konnte die FDP die gleiche Anzahl an Mandaten wie 2019 erreichen. In Römerberg, wo die FDP vor fünf Jahren erstmals antrat, wurden erneut drei Ratsmandate gewonnen. Auch in Harthausen konnte das hervorragende Wahlergebnis von vor fünf Jahren mit drei Ratsmandaten bestätigt werden. Besonders erfreulich ist die Wiederwahl der Ratsmitglieder Anelore lrschlinger und Michael Knapp in Hanhofen für ihre gute Arbeit. ,,Die Wiederwahl unserer engagierten Ratsmitglieder ist ein klares Zeichen für die Anerkennung ihrer Leistungen", sagte Rabe.
Ein Generationswechsel hat in den Gemeinden stattgefunden, der trotz des Ausscheidens älterer Ratskollegen erfolgreich gelungen ist. Die Freien Demokraten danken den Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen, da dies nicht selbstverständlich ist und die erzielten Wahlergebnisse umso höher zu bewerten sind. ,,Der erfolgreiche Generationswechsel zeigt, dass die FDP gut aufgestellt ist und auch in Zukunft die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten wird", so Rabe.
Das Ergebnis in Dudenhofen war hingegen bedenklich, da ein Ratsmandat verloren ging, vermutlich bedingt durch das gute Abschneiden der FWG, ähnlich wie bei der Kommunalwahl 1994. ,,Das Ergebnis in Dudenhofen ist für uns ein Anlass, unsere Strategie zu überdenken und unsere Stärken weiter auszubauen", kommentierte Rabe.

Auch im Verbandsgemeinderat Römerberg-Dudenhofen ist der Generationswechsel gelungen. Die langjährigen Mitglieder Jürgen Creutzmann, Dr. Hartmut Lardon und Anelore lrschlinger wurden durch Justus Rabe, Timothy Starratt und Dr. Jochen Becker ersetzt. ,,Ich danke allen ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihre engagierte ehrenamtliche Tätigkeit und bin zuversichtlich, dass die neuen FDP-Ratsmitglieder die erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde fortsetzen werden", sagte Rabe.
In Bezug auf die konstituierende Sitzung in Römerberg wurden formelle Gespräche mit der FDP geführt. Als kleinste Fraktion ging die FDP hierbei jedoch nicht auf andere Parteien zu. Die FDP ist grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, vorausgesetzt, dass ihre politischen Ziele und Prinzipien verbindlich berücksichtigt werden. ,,Eine konstruktive Zusammenarbeit ist für uns nur dann möglich, wenn unsere politischen Ziele und Prinzipien respektiert werden", erklärte Rabe.
Die Beigeordneten-Frage spielt für die FDP eine Rolle. Die Partei ist daran interessiert, dass diese Posten kompetent besetzt werden und würde Personen unterstützen, die ihre politischen Ansichten teilen und sich für eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat einsetzen. ,,Wir möchten sicherstellen, dass die Beigeordneten unsere Werte vertreten und sich aktiv für die Gemeinde einsetzen", betonte Rabe.
„Transparenz, wirtschaftliche Vernunft und Nachhaltigkeit sind die Eckpfeiler unserer Politik und werden auch in Zukunft unsere Entscheidungen leiten", schloss Rabe. Diese Punkte werden in ihren Entscheidungen und Gesprächen eine wichtige Rolle spielen.

gez. die Vorstandsschaft

Spargelessen in Dudenhofen am 20. Mai 2024

FDP stellt Liste in Harthausen – Kommunalwahl 2024

Pressemitteilung: FDP in der Rheinpfalz vom 09. April