Wir haben uns durchgesetzt: Rechtskonforme Besetzung des Bauausschusses in Römerberg

Unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besetzung des Bauausschusses in Römerberg und an der Gültigkeit der bereits gefassten Beschlüsse haben sich leider bestätigt. Bei der letzten Gemeinderatssitzung informierte unser Bürgermeister Matthias Hoffmann darüber, dass die Kommunalaufsicht bestätigt hat: Die aktuelle Besetzung des Bauausschusses verstößt gegen die Vorgaben der Gemeindeordnung. Zudem sind die bereits gefassten Beschlüsse nicht rechtskräftig und müssen – wie von uns vorgeschlagen – entweder durch den Gemeinderat oder einen korrekt besetzten Bauausschuss erneut bestätigt werden.

Es ist für uns unverständlich, warum die Ratsmitglieder aus den mehrheitsgebenden Fraktionen CDU und SPD so wenig Einsicht in die Bedeutung der korrekten Ausschussbesetzung zeigen. Ausschüsse sind der verlängerte Arm des Gemeinderates und sollen rechtsverbindliche Entscheidungen treffen. Dies setzt voraus, dass die Ausschüsse ordnungsgemäß besetzt sind. Die Gemeindeordnung schreibt klar vor, dass mindestens 50 % der Ausschussmitglieder gleichzeitig Ratsmitglieder sein müssen. Die frühere Besetzung des Bauausschusses entsprach dieser Vorgabe nicht: Von neun Mitgliedern waren fünf Nichtratsmitglieder, womit die Zusammensetzung nicht satzungskonform war. Dennoch war dies den mehrheitsgebenden Fraktionen offenbar egal. Der Widerstand gegen eine Neubesetzung war entsprechend groß, und die Kritik wurde in erster Linie an der FDP ausgelassen.

Wir sind äußerst irritiert über den widersprüchlichen Verlauf dieses Themas. Unser Antrag wurde frühzeitig eingebracht und vorab im Ältestenrat mit den Fraktionssprechern besprochen. Bereits dort hatte die CDU eine mögliche Lösung vorgeschlagen, indem sie anbot, ein Ausschussmitglied auszutauschen. Zusätzlich informierte unser Bürgermeister die Fraktionssprecher vor der letzten Gemeinderatssitzung über die Bestätigung der Kommunalaufsicht und forderte dazu auf, eine Neubesetzung des Ausschusses vorzubereiten.

Was geschah dann? Die CDU und SPD weigerten sich, einer Neuwahl zuzustimmen, während die Grünen/Bündnis 90 stattdessen eine Verschiebung der Entscheidung favorisierten. Diese Verzögerung hätte die Handlungsfähigkeit der Verwaltung für weitere vier Wochen bis zur nächsten Ratssitzung erheblich eingeschränkt. Deshalb haben wir konsequent auf eine sofortige Neuwahl bestanden.

Wir möchten betonen, dass unser Antrag dazu beigetragen hat, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen und sie vor rechtlichen Anfechtungen zu bewahren. Damit haben wir Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgewendet.

Ein besonderes Beispiel für die problematische Besetzung ist die CDU, die ihre vier Sitze im Bauausschuss mit drei Nichtratsmitgliedern besetzt hat. Auch die FDP hat ihren einzigen Sitz im Ausschuss mit einem Nichtratsmitglied besetzt. Allerdings lehnen wir die Forderung der CDU und SPD ab, als kleinste Fraktion im Rat unser Mitglied auszutauschen, um die Fehler der mehrheitsgebenden Fraktionen zu korrigieren. Unsere klare Haltung dazu lautet: Wer die Mehrheit im Rat stellt, muss auch die Verantwortung übernehmen.

Die Beschwerden der CDU über einen angeblichen Kompetenzverlust im Bauausschuss weisen wir entschieden zurück. Unsere Antwort darauf ist einfach: Wenn die CDU in Zukunft mehr kompetente Bürgerinnen und Bürger im Bauausschuss vertreten haben möchte, sollte sie ihre Wahllisten bei der nächsten Kommunalwahl entsprechend aufstellen. So lässt sich dieses Problem dauerhaft lösen.